Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

EU-Abgeordneter Repasi: „Trump hat Europas Schwächen massiv ausgenutzt“

Immer häufiger suchen die Konservativen im EU-Parlament Mehrheiten rechts der Mitte. Warum das ein Problem ist und wie die Sozialdemokratie …

EU-Mercosur-Abkommen: Mehr als nur ein Handelsabkommen

Auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember wird auch eine Entscheidung zum EU-Mercosur-Abkommen erwartet. Damit würde der größte …